Rechtsprechung
| BVerwG, 30.11.2000 - 8 B 233.00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und die Form ihrer Darlegung im Revisionsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 04.08.2000 - 6 K 2138/98
- BVerwG, 30.11.2000 - 8 B 233.00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.06.1990 - 1 B 92.90
Rechtswirkungen des der Ehefrau eines Volksdeutschen nach § 1 Abs. 3 BVFG …
Auszug aus BVerwG, 30.11.2000 - 8 B 233.00
Diese Voraussetzungen müssen bei mehrfach, je selbständig begründeten Entscheidungen hinsichtlich aller tragenden Gründe geltend gemacht werden und vorliegen (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 10 ). - BVerfG, 17.06.1996 - 1 BvR 839/96
Verpflichtung zur unentgeltlichen Auflassung von Grundstücken aus der Bodenreform …
Auszug aus BVerwG, 30.11.2000 - 8 B 233.00
Ohne Bedeutung ist es auch, ob der Erbfall vor oder nach Erlass der Besitzwechselverordnungen eingetreten ist (vgl. BVerfG, VIZ 1996, S. 576). - BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 43.95
Offene Vermögensfragen - Rechtsnachfolge bei Entzug eines Bodenreformgrundstücks; …
Auszug aus BVerwG, 30.11.2000 - 8 B 233.00
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, von der auch das Verwaltungsgericht ausgeht, kann der Erbe eines Neubauern, dem Grundstücke nicht förmlich übertragen worden sind, nicht Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG sein (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23 S. 30 ).